Allgemeine Messe- und Ausstellungsbedingungen

Stand: 28.06.2018

1. Anmeldung

Der Antrag auf Zulassung zur Veranstaltung erfolgt durch Einreichung des Formulars „Ausstellungsvertrag/Standanmeldung“ beim Veranstalter.

Der Anmelder ist an seine Anmeldung bis 8 Tage nach dem in den „Teilnahmebedingungen“ bekannt gegebenen Anmeldeschluss, längstens bis sechs Wochen vor Eröffnung der Messe/Ausstellung gebunden, sofern inzwischen nicht die Zulassung erfolgt ist. An Anmeldungen, die später oder nach Anmeldeschluss eingehen, bleibt der Anmelder 14 Tage ab Zugang der Anmeldung beim Veranstalter gebunden.

Mit Bedingungen oder Vorbehalten versehene Anmeldungen bleiben unberücksichtigt. Platzierungswünsche stellen keine Bedingung für eine Beteiligung dar. Ein Konkurrenzausschluss erfolgt nicht. Textform und elektronische Form sind ebenfalls zugelassen.

2. Anerkennung der Messe- und Ausstellungsbedingungen

Mit der Anmeldung erkennt der Aussteller die „Allgemeinen Messe- und Ausstellungsbedingungen“ die für die jeweiligen Veranstaltungen gültigen „Teilnahmebedingungen“, die „Technischen Richtlinien/Bestimmungen“ und die „Hausordnung“ des Betreibers des Messestandortes verbindlich für sich und alle von ihm bei der Veranstaltung Beschäftigten, an. Sie gelten somit auch in der Phase der Vertragsanbahnung.

Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den einzelnen Regelwerken gilt nachstehende Rangfolge:

  • Ausstellungsvertrag/Standanmeldung
  • Teilnahmebedingungen der Veranstaltung
  • Allgemeine Messe- und Ausstellungsbedingungen
  • Technische Richtlinien/Bestimmungen des Betreibers des Messestandortes
  • Hausordnung des Betreibers des Messestandortes

Alle Regelwerke sind im Online-Anmeldeformular auf der Website der jeweiligen Veranstaltung verlinkt, und können dort eingesehen und ausgedruckt werden. Sie werden vom Veranstalter auf Wunsch auch als druckfertige Datei zur Verfügung gestellt.

3. Zulassung, Vertragsschluss

Über die Zulassung der Aussteller und der in der Produktklassifikation aufgeführten Produkte und Dienstleistungen entscheidet der Veranstalter, ggf. unter Mitwirkung eines Ausstellerbeirats, nach pflichtgemäßem Ermessen.

Der Veranstalter ist berechtigt, aus konzeptionellen Gründen eine Beschränkung der angemeldeten Produkte sowie eine Veränderung der angemeldeten Fläche vorzunehmen. Er kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Aussteller und Anbieter von der Teilnahme ausschließen und die Veranstaltung, soweit es für die Erreichung des Veranstaltungszweckes erforderlich erscheint, auf bestimmte Aussteller-, Anbieter und Besuchergruppen beschränken.

Mit Eingang der Zulassung in Textform beim Aussteller kommt der Vertrag mit dem Veranstalter rechtsverbindlich zustande. Weicht der Inhalt der Zulassung vom Inhalt der Anmeldung ab, kommt der Vertrag nach Maßgabe der Zulassung zustande, wenn der Aussteller nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Zulassung in Textform widerspricht. Die Nichtberücksichtigung von Platzierungswünschen oder sonstigen Sonderwünschen begründet kein Widerspruchsrecht.

Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr gegeben sind.

4. Rücktritt, Kündigung

Der Ausstellungsvertrag ist grundsätzlich verbindlich. Er ist nur aus wichtigem Grund kündbar, ein Rücktritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich.

Wird nach verbindlicher Anmeldung oder erfolgter Zulassung vom Veranstalter kulanzweise gleichwohl ein Rücktritt zugestanden, entbindet dies den Aussteller nicht von der Entrichtung der Standmiete und der Tragung aller sonstigen bis dahin angefallenen oder zukünftig nicht mehr vermeidbarer Kosten. Die Entlassung aus der Vertragsbeziehung erstreckt sich nicht auf weitere, anlässlich des Vertragsschlusses vom Aussteller eingegangene Rechtsbeziehungen mit Dritten.

Kann die Standfläche neu vermietet werden, wird die hieraus erzielte Standmiete auf die Standmiete des entlassenen Ausstellers angerechnet. Die Anrechnung erfolgt jedoch nur bis zu 75 % der vom entlassenen Aussteller zu entrichtenden Standmiete. Die verbleibenden 25 % schuldet der entlassene Aussteller als pauschalen Ersatz des dem Veranstalter entstandenen Bearbeitungsaufwands. Ihm ist der Nachweis gestattet, dass dem Veranstalter kein oder nur ein niedrigerer Aufwand entstanden ist. Er schuldet unabhängig hiervon jedoch auch die Kosten der Eintragung im Ausstellungskatalog und alle sonstigen Kosten, die durch bereits erbrachte Lieferungen und Leistungen und die Inanspruchnahme Dritter bereits entstanden sind oder unvermeidlich noch entstehen.

Ein wichtiger Grund, der den Veranstalter zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Aussteller vertraglichen Verpflichtungen einschließlich derjenigen in den einbezogenen Regelwerken auch nach einer angemessenen Nachfristsetzung oder Abmahnung nicht nachkommt der Aussteller sich mit fälligen Zahlungsverpflichtungen auch nach Mahnung in Textform um mehr als vierzehn Tage im Verzug befindet
  • eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Ausstellers eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung der Verpflichtungen des Ausstellers gegenüber dem Veranstalter gefährdet erscheint
  • der Aussteller gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt
  • der Aussteller die Zulassung durch unrichtige oder unvollständige Angaben herbeigeführt hat.

Der Aussteller haftet auch im Falle der außerordentlichen Vertragskündigung durch den Veranstalter weiterhin in voller Höhe auf die vereinbarte Miete, die entstandenen und unvermeidbar zukünftig entstehenden Kosten und jeden sonstigen Schaden des Veranstalters. Im Falle einer Neuvermietung der Standfläche nach Vertragskündigung gelten die Regelungen unter Ziff. 4. Abs 3.

Eine Neuvermietung im Sinne der vorstehenden Regelungen liegt nur vor, wenn eine Zulassung des nachrückenden Ausstellers ansonsten aufgrund der erschöpften Flächenkapazität nicht möglich gewesen wäre. Ansonsten erfolgt die Belegung der zugeteilten Standfläche durch den nachrückenden Aussteller lediglich zur Lückenschließung im Interesse des Gesamtbildes der Veranstaltung.

Ist eine Neuvermietung der Fläche nicht möglich, kann der Veranstalter im Interesse des Gesamtbildes die Lücke auch durch Neueinteilung der Standflächen, Flächentausch mit anderen Ausstellern, unentgeltliche Überlassung für Begleitaktivitäten, Dekoration o.ä. schließen, ohne dass sich die Ansprüche des Veranstalters gegen den Aussteller hierdurch mindern würden. Dem Veranstalter entstehende Kosten für die Lückenschließung durch Dekoration etc. hat der Aussteller zusätzlich zu tragen.

5. Standeinteilung

Über die Standeinteilung entscheidet der Veranstalter unter Berücksichtigung des Veranstaltungskonzepts, des Messe- und Ausstellungsthemas, der angemeldeten Produkte und der örtlichen Bedingungen. Ein Anspruch des Ausstellers auf Zuteilung einer bestimmten Fläche besteht nicht. Entsprechende Vorgaben des Ausstellers in der Standanmeldung sind für den Veranstalter unverbindlich.

Die Standeinteilung wird dem Aussteller in Textform, im Regelfall gleichzeitig mit der Zulassung, bekanntgegeben. Im Falle nachträglicher Bekanntgabe müssen Beanstandungen innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Standeinteilung in Textform erfolgen.

Der Veranstalter ist berechtigt, aus zwingenden technischen oder organisatorischen Gründen auch nachträglich eine von der ursprünglichen Standeinteilung abweichende Standfläche zuzuteilen, Größe und Maße der Standfläche zu ändern, Ein-, Durch- und Ausgänge zu verlegen oder zu schließen und bauliche Veränderungen in den Veranstaltungshallen vorzunehmen, soweit die Belange des Ausstellers hierdurch nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden. Der Aussteller muss insbesondere damit rechnen, dass aus technischen Gründen eine geringfügige Beschränkung des zugeteilten Standes erforderlich ist.

Hallenstützen, Pfeiler, Vorsprünge und Installationsanschlüsse sind Bestandteil des zugeteilten Standes und begründen keine Minderungsansprüche.

Bei einer Verringerung der zugeteilten Standfläche um mehr als 10 cm in Breite und Tiefe erstattet der Veranstalter dem Aussteller die Mietdifferenz. Im Übrigen kann der Aussteller keine Minderungs- oder sonstige Rechte aus den vorbezeichneten Veränderungen herleiten.

6. Untervermietung, Mitaussteller, sonstige Dritte

Die Untervermietung oder sonstige teilweise oder vollständige Überlassung der Standfläche an Mitaussteller oder sonstige Dritte sowie die Annahme von Aufträgen für andere Firmen bedarf der Zustimmung des Veranstalters. Die Zustimmung ist unter genauer Angabe des Mitausstellers oder sonstigen Dritten und der auszustellenden bzw. anzubietenden Produkte zusammen mit der Anmeldung des Ausstellers zu beantragen. Das Vertragsverhältnis kommt auch im Falle der Erteilung der Zustimmung durch den Veranstalter nur mit dem Aussteller (Hauptaussteller) zustande. Dieser haftet gegenüber dem Veranstalter für die Einhaltung aller vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen auch durch die Mitaussteller und sonstige Dritte, denen der Aussteller die Standfläche ganz oder teilweise überlassen hat. Insoweit steht das Verschulden des Dritten eigenem Verschulden des Ausstellers gleich.

7. Gemeinschaftsstand

Ein Anspruch auf die gemeinschaftliche Anmietung von Standflächen durch mehrere Aussteller besteht nicht. Der Veranstalter kann jedoch Ausnahmen zulassen.

Bei gemeinschaftlicher Anmietung einer Standfläche durch mehrere Aussteller haben diese dem Veranstalter mit der Anmeldung einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu bestellen. Erklärungen des Veranstalters an diesen Bevollmächtigten gelten als Erklärungen auch an die übrigen Aussteller des Gemeinschaftsstands.

Die Aussteller des Gemeinschaftsstands haften gegenüber dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Ausstellungsvertrag.

8. Preise, AUMA-Beitrag

Alle in den Vertragsunterlagen usw. ausgewiesenen Preise gelten jeweils zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Veranstalter erhebt für den Ausstellungs- und Messeausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA e.V.) einen auf der Rechnung gesondert ausgewiesenen Verwaltungsbeitrag je Quadratmeter Ausstellungsfläche im Namen und für Rechnung des AUMA e.V.

9. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Pfandrecht

Mit dem Zustandekommen des Vertrags wird die vereinbarte Standmiete in voller Höhe zur Zahlung fällig. Sie ist innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung zu entrichten.

Der Veranstalter ist berechtigt, für die von ihm zu erbringenden Nebenleistungen vom Aussteller eine Vorauszahlung in voraussichtlich kostendeckender Höhe zu beanspruchen. Die Vorauszahlung ist nicht zu verzinsen und innerhalb eines Monats nach Beendigung der Veranstaltung abzurechnen. Etwaige Abrechnungsguthaben werden dem Hauptaussteller erstattet. Bei Gemeinschaftsständen wirkt die Erstattung an einen der Aussteller schuldbefreiend auch gegenüber den anderen Ausstellern.

Befindet sich der Aussteller mit der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen im Verzug, kann der Veranstalter unbeschadet seines Kündigungsrechts nach Ziff. 4. und seines Anspruchs auf Ersatz aller Verzugsschäden ein Zurückbehaltungsrecht an der Standfläche und allen sonstigen von ihm geschuldeten Vertragsleistungen ausüben. Ein Recht des Ausstellers zur Aufrechnung eigener Ansprüche gegenüber fälligen Ansprüchen des Veranstalters besteht nur, soweit die Ansprüche des Ausstellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Veranstalter steht für alle nicht erfüllten Verpflichtungen des Ausstellers und die daraus entstehenden Schäden ein Pfandrecht an den eingebrachten Gegenständen des Ausstellers zu. Er ist nach Ankündigung in Textform zur Verwertung der Pfandgegenstände durch freihändigen Verkauf berechtigt. Für unverschuldete Verluste oder Beschädigungen der Pfandgegenstände haftet er nicht.

10. Standaufbau

Der Standaufbau hat innerhalb der festlegten Aufbautage zu erfolgen und muss 12 Stunden vor der Eröffnung der Veranstaltung abgeschlossen sein.

Hat der Aussteller aus nicht vom Veranstalter zu vertretenden Gründen bis 12.00 Uhr des letzten festgelegten Aufbautages noch nicht mit dem Aufbau begonnen, kann der Veranstalter über den Stand anderweitig verfügen. Der säumige Aussteller haftet gleichwohl für die vereinbarte Standmiete und die sonstigen Kosten sowie die durch seine Säumnis gegebenenfalls weiter entstehenden Kosten für Lückenschließung, Dekoration der Standfläche etc. Ziffer 4 Abs. 3 gilt entsprechend.

11. Gestaltung und Ausstattung

Am Stand sind für die gesamte Dauer der Veranstaltung in deutlich erkennbarer Weise Name und Anschrift des Standinhabers anzubringen. Die Ausstattung des Standes im Rahmen des ggf. vom Veranstalter gestellten einheitlichen Aufbaus ist Sache des Ausstellers. Die Vorgaben des Veranstalters sind im Interesse eines guten Gesamtbildes zu befolgen. Von allen Ständen oder Werbeflächen sind dem Veranstalter auf dessen Verlangen Pläne vorzulegen.

Als Mindestausstattung sind saubere Wände an den Standgrenzen zum Nachbarstand und ein geeigneter, vom Veranstalter zugelassener Bodenbelag vorgeschrieben.

Weitere Anforderungen ergeben sich aus den einbezogenen technischen Richtlinien/Bestimmungen des Betreibers des Messestandortes, auf die der Veranstalter ausdrücklich hinweist.

Der Veranstalter kann verlangen, dass Stände, deren Aufbau nicht genehmigt ist bzw. die nicht den Ausstellungsbedingungen entsprechen, geändert oder entfernt werden. Kommt der Aussteller einer entsprechenden Aufforderung nicht unverzüglich nach, so kann die Entfernung oder Änderung durch den Veranstalter auf Kosten des Ausstellers erfolgen. Muss aus dem gleichen Grunde der Stand geschlossen werden, so ist ein Anspruch auf Rückerstattung der Standmiete nicht gegeben.

12. Betriebspflicht, Betrieb des Standes

Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand während der gesamten Dauer der Messe/Ausstellung mit den angemeldeten Ausstellungsgegenständen zu belegen und mit sachkundigem Personal zu besetzen.

Die Reinigung des Standes obliegt dem Aussteller. Sie muss täglich nach dem Veranstaltungsende erfolgen. Dem Aussteller ist vorgeschrieben, Abfall zu vermeiden und Müll nach verwertbaren Stoffen zu trennen. Zusätzliche Entsorgungskosten werden nach dem Verursacherprinzip berechnet. Die Lagerung von Leergut auf der Standfläche ist aus Gründen des Brandschutzes nicht erlaubt.

13. Werbemaßnahmen

Werbemaßnahmen jeglicher Art sind nur innerhalb des Standes gestattet.

Auch innerhalb des Standes sind Werbemaßnahmen nur eingeschränkt zulässig. Unzulässig sind Werbemaßnahmen, die:

  • sich auf andere als die vom Veranstalter zugelassenen Produkte und Dienstleistungen beziehen
  • sich auf Vorlieferanten, sonstige Fremdfirmen und Kunden beziehen
  • weltanschaulichen oder politischen Charakter aufweisen
  • zu Störungen anderer Aussteller oder des Besucherflusses führen
  • für Wettbewerbsveranstaltungen werben
  • gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen

Der Betrieb von Lautsprecheranlagen, Musik-/Lichtbilddarbietungen und Audio-/Videomedien jeder Art – auch zu Werbezwecken – bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Veranstalters, die rechtzeitig einzuholen ist.

Im Interesse der Aufrechterhaltung eines geordneten Messe-/Ausstellungsbetriebes kann die Vorführung von Maschinen, akustischen Geräten, Lichtbildgeräten und sonstigen Geräten, deren Betrieb zu Störungen der Veranstaltung oder anderer Aussteller führen kann, auch nach bereits erteilter Genehmigung eingeschränkt oder widerrufen werden.

14. Anschlüsse

Der Veranstalter stellt die gebäudetechnische Grundversorgung (Heizung, Lüftung, Beleuchtung der Allgemeinfläche) zur Verfügung. Die Kosten sind in der Standmiete enthalten.

Vom Aussteller am Stand gewünschte Versorgungsanschlüsse (Wasser, Druckluft, Sprinkler, Elektro, Anschlüsse für Telekommunikation) und Entsorgungsanschlüsse (z.B. für Abgase) sind nach Zulassung separat zu bestellen. Einrichtung und Verbrauch gehen zu Lasten des Ausstellers.

Bei Ringleitungen werden die Kosten anteilig umgelegt. Sämtliche Installationen dürfen bis zum Standanschluss nur durch vom Veranstalter zugelassenen Firmen ausgeführt werden. Diese erhalten alle Aufträge durch Vermittlung und mit Zustimmung des Veranstalters und erteilen Rechnung für Installation und Verbrauch direkt an den Aussteller.

Für Anschlüsse und Installationen innerhalb des Messestandes unter Beachtung aller gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen ist ausschließlich der Aussteller verantwortlich.

Anschlüsse und Geräte, die nicht über die erforderliche technische Zulassung verfügen, den einschlägigen Bestimmungen nicht entsprechen oder deren Verbrauch höher ist als gemeldet, können auf Kosten des Ausstellers entfernt oder außer Betrieb gesetzt werden. Der Aussteller haftet für alle Schäden, die hierdurch oder durch die unkontrollierte Entnahme von Energie, Wasser usw. entstehen.

Der Einsatz von Gasen jeglicher Art ist nur mit Zustimmung des Veranstalters gestattet.

Der Aussteller ist verpflichtet, auch anderen Ausstellern die Nutzung von Versorgungsschächten, die sich auf seinem Standplatz befinden, zu gestatten, soweit eine getrennte Erfassung der Verbrauchskosten erfolgen kann.

Der Veranstalter haftet nicht für Unterbrechungen oder Leistungsschwankungen der Strom-, Wasser/Abwasser-, Gas und Druckluftversorgung sowie der Daten- und Kommunikationsverbindungen, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

15. Bewachung

Die allgemeine Beaufsichtigung des Geländes und der Halle übernimmt der Veranstalter, ohne hierdurch Obhutspflichten für die Standeinrichtung, Produkte/Exponate oder sonstige vom Aussteller eingebrachte Gegenstände zu übernehmen. Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes und aller eingebrachten Gegenstände ist der Aussteller selbst verantwortlich. Dies gilt auch während der Auf- und Abbauzeiten sowie für Fahrzeuge und sonstige Gegenstände im Freigelände und auf den vom Veranstalter zur Verfügung gestellten Parkplätzen.

Standbewachungen können über den Veranstalter vermittelt werden. Außerhalb der offiziellen Auf- und Abbauzeiten und der Veranstaltungszeiten können Standbewachungen nur über die Vertragsfirmen des Veranstalters erfolgen.

Der Aussteller hat außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten wertvolle und leicht transportierbare Gegenstände unter Verschluss zu halten.

Der Veranstalter empfiehlt den Abschluss entsprechender Versicherungsverträge.

16. Ausstellerausweise, Eintrittsgutscheine

Das Messegelände kann nur mit den vom Veranstalter herausgegebenen Ausstellerausweisen betreten werden. Sie sind ausschließlich für den namentlich benannten Aussteller, dessen Standpersonal und Beauftragte bestimmt und nicht übertragbar. Sie können im Falle des Missbrauchs vom Veranstalter eingezogen werden. Ausweise, die der Aussteller für sonstige Dritte benötigt (z.B. für Arbeitskräfte von Drittunternehmen) können beim Veranstalter zusätzlich gegen Entgelt beantragt werden.

17. Gewerbliche Schutzrechte, GEMA

Der Aussteller hat die Wahrung gewerblicher Schutzrechte Dritter an den Ausstellungsgegenständen sicherzustellen.

Der Veranstalter ist im Falle nachgewiesener Schutzrechtsverletzungen berechtigt, die Produkte/Exponate vom Stand zu entfernen oder den Stand zu schließen und den Aussteller von der laufenden Veranstaltung und zukünftigen Veranstaltungen entschädigungslos auszuschließen. Dies gilt entsprechend für Fälle erheblicher und nachgewiesener sonstiger wettbewerbswidriger Handlungen.

Bei der Wiedergabe geschützter Werke am Ausstellungsstand ist § 15 des Urhebergesetzes zu beachten. Die Einholung der Erlaubnis der zuständigen Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA) sowie die Entrichtung anfallender Gebühren obliegen allein dem Aussteller.

18. Fotografieren, sonstige Bild- und Tonaufzeichnungen, Datenschutz

Gewerbliche Bild- und Tonaufnahmen jeglicher Art und die Anfertigung von Zeichnungen von Produkten/Exponaten sind auf dem gesamten Veranstaltungsgelände nur mit Erlaubnis des Veranstalters in Textform zulässig. Dieser haftet nicht für die Freiheit von Rechten Dritter an den Ablichtungen.

Der Veranstalter hat, sofern der Aussteller nicht unverzüglich widerspricht, das Recht, Bild- und Tonaufnahmen von Messeständen und Produkten/Exponaten zum Zwecke der Dokumentation oder für Eigenveröffentlichungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen und für die genannten Zwecke kostenfrei zu verwenden. Dieses Recht erstreckt sich auch auf dabei aufgenommene Mitarbeiter des Ausstellers.

Der Veranstalter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten nach den aktuell gültigen Datenschutzgesetzen für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke (Begründung, Durchführung oder Beendigung der vertraglichen Beziehung mit dem Aussteller).

Der Aussteller erklärt sich damit einverstanden, dass der Veranstalter die erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte zum Zwecke der Werbung für Dienstleistungen, die sich auf die vom Aussteller bezogene Veranstaltung beziehen, weiterleitet. Der Aussteller kann dem durch eine in Textform gegenüber dem Veranstalter abzugebende Erklärung widersprechen. Ein Widerspruch hat keinen Einfluss auf den Vertragsabschluss im Übrigen.

19. Abbau

Die Entfernung der Produkte/Exponate sowie der teilweise oder vollständige Abbau des Standes dürfen erst nach dem Veranstaltungsende erfolgen. Bei Verstößen hiergegen hat der Aussteller eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % der Standmiete zu bezahlen. Eine Entfernung der Produkte/Exponate darf nicht erfolgen, wenn der Veranstalter zuvor von seinem Pfandrecht Gebrauch macht. Die Mitteilung über die Geltendmachung des Pfandrechts ist den im Stand anwesenden Vertretern des Ausstellers zu übergeben. Werden die Produkte/Exponate gleichwohl entfernt, gilt dies als Bruch des Pfandrechts.

Die Ausstellungsfläche ist spätestens zu dem für die Beendigung des Abbaus festgesetzten Termin, mangels Vereinbarung eines solchen bis spätestens drei Stunden nach Veranstaltungsschluss vollständig zu räumen und in dem Zustand, in dem sie übernommen wurde, an den Veranstalter zurückzugeben.

Erfolgt die Räumung nicht rechtzeitig, ist der Veranstalter berechtigt, sie auf Kosten des Ausstellers vorzunehmen und zurückgelassene Gegenstände auf dessen Kosten einlagern zu lassen. Er ist weiter berechtigt, zurückgelassene Gegenstände nach Ablauf eines Monats ab dem Abbau-Ende und Ankündigung in Textform versteigern zu lassen oder, sofern sie einen Börsen- oder Marktpreis haben, freihändig zu verkaufen.

Für Beschädigung oder Verlust dieser Gegenstände haftet der Veranstalter nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Offensichtlich wertlose Gegenstände, insbesondere Verpackungsmaterialien, kann der Veranstalter auf Kosten des Ausstellers entsorgen lassen.

20. Annahme von Gütern

Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, an den Aussteller adressierte Sendungen, gleich welcher Art, für diesen anzunehmen. Nimmt er sie ausnahmsweise gleichwohl an, erfolgt dies unentgeltlich, jedoch ohne Haftung für Verlust oder Beschädigung, es sei denn, ihm wäre Vorsatz vorzuwerfen.

21. Gewährleistung, höhere Gewalt, Versicherung, Haftung, Verjährung

Ein Anspruch des Ausstellers auf Mietminderung besteht nur, wenn eine Beseitigung von Mängeln der Mietsache fehlgeschlagen ist oder der Veranstalter trotz angemessener Nachfristsetzung keinen Versuch der Mängelbeseitigung unternommen hat.

Kann der Veranstalter die Standfläche aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht mehr zur Verfügung stellen, wird er den Aussteller unverzüglich informieren. Dieser wird von der Verpflichtung zur Zahlung der Standmiete befreit, bereits bezahlte Standmieten werden ihm erstattet. Ein darüberhinausgehender Anspruch des Ausstellers auf Schadensersatz besteht nicht.

Der Aussteller haftet gegenüber dem Veranstalter für jeden Schaden, den er, seine Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Dritte oder sonstige Dritte, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, ihm zufügt.

Der Veranstalter trägt keinerlei Versicherungsrisiko des Ausstellers. Er empfiehlt dem Aussteller den Abschluss eigener Versicherungen und gegebenenfalls eines Bewachungsvertrages.

Im Übrigen haftet der Veranstalter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Aussteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Veranstalters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Mit Ausnahme der Fälle, in denen dem Veranstalter eine vorsätzliche Vertragsverletzung oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorzuwerfen ist, ist seine Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden beschränkt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Veranstalters ungeachtet der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für alle Leistungen, die vom Veranstalter im Zusammenhang mit der Beteiligung des Ausstellers an der Veranstaltung erbracht werden.

Alle Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse zugunsten des Veranstalters gelten auch für die persönliche Haftung seiner Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Vertragliche Ansprüche des Ausstellers gegen den Veranstalter verjähren innerhalb von 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Monats, in den der Schlusstag der Veranstaltung fällt. Ansprüche aus vorsätzlichen Pflichtverletzungen unterliegen der gesetzlichen Verjährung.

Ersatzansprüche des Veranstalters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Veranstalter die Mietsache zurückerhält.

22. Hausrecht, Verstöße gegen die Vertragsbedingungen

Der Veranstalter übt im gesamten Veranstaltungsbereich und über die gesamte Aufbau-, Lauf- und Abbauzeit der Veranstaltung das Hausrecht aus. Er kann eine Hausordnung erlassen.

Unbeschadet seines Kündigungsrechts aus wichtigem Grund kann der Veranstalter bei schweren oder auch nach Abmahnung fortgesetzten sonstigen Verstößen gegen die vertraglichen Vereinbarungen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder bei Verhaltensweisen von Ausstellern, Personal oder Beauftragten der Austeller, die einen geordneten Ablauf der Veranstaltung gefährden, den Stand schließen lassen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Aussteller mit Maßnahmen der Werbung gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder den Veranstaltungszweck verstößt.

Der Veranstalter haftet in diesen Fällen nicht für die wirtschaftlichen Folgen der Schließung. Der Aussteller kann keine Ermäßigung der Standmiete beanspruchen. Er haftet für alle direkten und indirekten Folgen der Nichteinhaltung vertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen.

23. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Veranstalter, dessen Bediensteten, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen einerseits und dem Aussteller bzw. dessen Bediensteten, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen andererseits gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts (CISG). Hinsichtlich aller Vertragsunterlagen ist die Textfassung in deutscher Sprache verbindlich.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten – auch im Urkunden, Wechsel- und Scheckprozess – ist der Sitz des Veranstalters, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er, ohne Verbraucher zu sein, in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dem Veranstalter bleibt es jedoch vorbehalten, seine Ansprüche bei dem für den Sitz des Ausstellers zuständigen Gericht geltend zu machen.

24. Nebenabreden, Salvatorische Klausel

Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie in Textform getroffen werden oder vom Veranstalter in Textform bestätigt werden. Diese Bedingungen und der Ausstellungsvertrag bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam sein sollten.